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Swissness: Klare Regeln

Montag, 20. Oktober 2014

Stellungnahme zu den Swissness-Verordnungen


Die Suisseporcs erwartet eine schnellere Umsetzung der Swissness-Vorlage. Die Verordnungen sind so rasch als möglich, allerspätestens aber auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Eine Übergangsfrist für das Aufbrauchen von bestehenden Verpackungen ist bei Lebensmitteln und auch anderen Produkten in keinem Fall angezeigt. Einerseits ist die Nutzung der Swissness gänzlich freiwillig und andererseits ist das Anbringen von Schweizerkreuzen o.ä. auf Produktverpackungen heute nicht erlaubt. Daher ist es nicht ersichtlich, dass für diese nicht gesetzeskonformen Verpackungen / Produkte noch eine Übergangsfrist von sage und schreibe 2 Jahren vorgesehen werden soll.

Die Suisseporcs fordert eine Umsetzung der Swissness-Vorlage, die keinen unverhältnismässigen administrativen Mehraufwand von den Betroffenen verlangt und den Vorgaben auf Gesetzesebene entspricht. Das Parlament hat im Markenschutzgesetz den Grundstein für glaubwürdige Swissness-Regelungen gelegt. Diese Vorgaben dürfen nun auf Verordnungsebene nicht aufgeweicht werden.


 


Markenschutzverordnung

·       Der Suisseporcs begrüsst grundsätzlich die Anpassung der Markenschutzverordnung an die Swissness Regelungen.

·       Der Suisseporcs begrüsst die Bestimmungen zum Löschungsverfahren von Marken wegen Nichtgebrauchs. Sowohl für schweizerische als auch internationale Marken.

·       Die Beibehaltung der Unterscheidungen bezüglich geografischer Herkunftsangaben und zollrechtlichen Ursprungsangaben wird als richtig erachtet.

 

Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe „Schweiz“ für Lebensmittel

·       Für die Schweizer Landwirtschaft ist diese neue Verordnung über die Verwendung der Herkunftsangabe „Schweiz“ für Lebensmittel (HASLV) das zentrale Element des vorliegenden Paketes.

·       Der Erlass dieser Verordnung wird begrüsst.

·       Die Gebietseinschränkung der Grenzgebiete auf die seit 1984 bewirtschafteten angestammten Flächen im Ausland ist nicht realistisch. Für die Swissness sind die im Grenzgebiet bewirtschafteten Flächen zu berücksichtigen, die vor dem 1.1.2014 von Schweizer Betrieben bewirtschaftet wurden. Die Freizonen Genf und St. Gingolph sind ebenfalls ganz zur Swissness-Zone zu rechnen. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass auch auf diesen Flächen nach Schweizer Vorschriften produziert wird. Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen im Lebensmittelrecht für die Deklaration der Herkunft von Produkten generell auf die vorliegende Verordnung abgestimmt werden.

·       Selbstversorgungsgrad (SVG): Im Verordnungsentwurf ist eine Definition des Selbstversorgungsgrades mit Inlandproduktion (Inlandproduktion + Import von Rohstoffen) vorgenommen worden. Einerseits wird damit der Tatsache Rechnung getragen, dass auch für die exportierten Produkte genügend Rohstoffe vorhanden sein müssen. Andererseits kann dadurch der SVG unter eine gesetzliche Schwelle (50 oder 20%) fallen. Das hat zur Konsequenz, dass weniger Rohstoffe inländischer Herkunft verwendet werden müssten. Die Inlandproduktion könnte so ein „Opfer“ des Exporterfolges der Lebensmittelindustrie werden. Für die Berechnung des Selbstversorgungsgrades muss die SVG-Formel Inlandproduktion / Inlandverbrauch verwendet werden. Aus Sicht des Suisseporcs ist es zudem falsch, dass bei der Berechnung des SVG auch der aktive Veredelungsverkehr berücksichtigt wird. Der Veredelungsverkehr ist nicht eine Folge mangelnder Verfügbarkeit eines Rohstoffes, sondern praktisch immer eine Frage des Preises, den die Lebensmittel verarbeitende Industrie für die Rohstoffe nicht zahlen will.

·       Bagatellklausel: Für die Bagatellklausel gibt es im Markenschutzgesetz keine Rechtsgrundlage. Die Suisseporcs bezweifelt daher die Rechtmässigkeit der vorgesehenen Bagatellklausel.

·       Wasser: Wasser ist bei der Berechnung des Mindestanteils der Schweizer Rohstoffe grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Eine Ausnahme kann gewährt werden, wenn Mineral- und Quellwasser in der reinen Form als Getränk angeboten wird.

·       Nachweisebene: Die Nachweisebene für verarbeitete Lebensmittel ist das Einwaage-Gewicht gemäss Rezeptur ohne zugesetztes Wasser. Die Suisseporcs stimmt dieser Regelung zu.

·       Berücksichtigung von temporären Engpässen: Die temporären Engpässe sind restriktiv zu handhaben. Eine ungenügende Ernte soll erst ab einer Ernteeinbusse von 30% den Grund für eine befristete Ausnahme bilden (= Aufnahme des Produktes in Anhang 1 Teil B).

·       Ausnahmen nach Art. 8: Für diese Ausnahmen gibt es im Markenschutzgesetz keine Rechtsgrundlage. Die Suisseporcs kann sich aber vorstellen einer restriktiven Ausnahmeregelung zuzustimmen. Aus Sicht der Suisseporcs ist wichtig, dass vollständige Transparenz über Ausnahmen geschaffen wird. Das vorgeschlagene Verfahren mit dem Einbezug der Branche ist grundsätzlich gut. Es braucht aber eine Regelung, mit der bestimmt wird, wie Produkte wieder von Anhang 1 Teil C verschwinden.

·       Täuschungsschutz: In der Verordnung ist eine Bestimmung aufzunehmen, die vorgibt, dass auch beim Einhalten der Verordnungsbestimmungen der Grundsatz des Täuschungsschutzes gilt.  

·       Der Vollzug der Swissness-Bestimmungen ist zu gewährleisten. Dies kann effizient über die vom Parlament vor längerer Zeit beschlossenen Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen die Deklaration der Herkunft gemäss Art. 182 LwG erfolgen.

Verordnung über das Register für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse

·       Diese Verordnung betrifft die Landwirtschaft nicht, deshalb verzichtet die Suisseporcs auf eine detaillierte Stellungnahme zu dieser Verordnung.

Wappenschutzverordnung

·       Die Suisseporcs begrüsst den Erlass und den Inhalt der Wappenschutzverordnung.