Anmelden
Archiv Aktuelles

Stellungnahme Lebensmittelverordnungen

Stellungnahme der Suisseporcs zur Anhörung Projekt Largo; Revision Verordnungsrecht zum LMG 2015.

Dienstag, 27. Oktober 2015

Stellungnahme der Suisseporcs zur Anhörung Projekt Largo; Revision Verordnungsrecht zum LMG 2015, hier klicken.


Allgemeine Bemerkungen
Die Produktion von gesunden, natürlichen und hochwertigen Lebensmitteln ist und bleibt die Kernaufgabe der Schweizer Bauern und der schweizerischen Landwirtschaft. Der Schweizerische Schweinezucht- und Schweineproduzentenverband Suisseporcs unterstützt die Ziele Gesundheitsschutz, Hygiene, Täuschungsschutz und neu sachkundige Wahl (Transparenz) im neuen Lebensmittelrecht. Die Suisseporcs begrüsst die Harmonisierung der schweizerischen Bestimmungen mit denjenigen der Europäischen Union soweit, wie sie nicht zur Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten und nicht zur Nivellierung der Lebensmittelsicherheit nach unten führt. Die Folgekosten der vorgeschlagenen Regulierung sind möglichst gering zu halten. Die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Ernährungswirtschaft muss dringend verbessert werden. Die staatlichen Behörden müssen hier ihren Beitrag leisten.

Die Suisseporcs unterstützt die Stellungnahme des Schweizer Bauernverband SBV-USP.

Besonders wichtig sind für die Landwirtschaft sind folgende Elemente:
•    Die Deklaration der Herkunft der Lebensmittel.
•    Die Deklaration der Herkunft der Rohstoffe in verarbeiteten Lebensmitteln. Dabei verweisen wir auf die Zusagen, welche im Rahmen der Beratungen des neuen Lebensmittelgesetzes in den Eidgenössischen Räten abgegeben wurden. Die entsprechenden Vorschläge im Verordnungsentwurf müssen nachgebessert werden.
•    Dem Täuschungsschutz ist im Verordnungsrecht und im Vollzug des Lebensmittelrechtes ein höherer Stellenwert einzuräumen.
•    Schutz von Begriffen wie Milch, Käse, Butter, Schinken, Speck und andere Ausdrücke, die ein Lebensmittel wertgebend umschreiben und bezeichnen: Der Schutz von Sachbezeichnungen ist zu verankern und die missbräuchliche Verwendung dieser Bezeichnungen ist zu verbieten. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen besser als bisher vor Täuschungen mit minderwertigen Surrogaten und Imitationsprodukten geschützt werden. Produkte, die vom guten Image der Naturprodukte profitieren wollen, müssen deutlicher als heute von Originalen unterschieden werden können und sind strenger als bisher zu kennzeichnen.
•    Der Hinweis, ohne Gentechnik hergestellt muss nun auch in der Schweiz erlaubt sein. Die Anpassung an das EU-Recht ist auch hier zu vollziehen!
Siehe dazu unsere Stellungnahme vom 14.03.2014 in der Revision Verordnung über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL, SR 817.022.51)
•    Die obligatorische Nährwertdeklaration lehnen wir ab. Diese treibt die Kosten für die Lebensmittelunternehmen unverhältnismässig in die die Höhe. Die Nährwertangaben sollen weiterhin freiwillig erfolgen.
•    Das neue Lebensmittelrecht ist in der ganzen Schweiz einheitlich zu vollziehen. Der Vollzug ist mit anderen Gesetzgebungen zu koordinieren: Die Vollzugstätigkeit im Rahmen des LMG ist mit derjenigen der Bundesgesetze für Landwirtschaft, Tierseuchen, Tierschutz, Heilmittel und Epidemien unbedingt zu koordinieren. Die Vorgabe von nationalen Kontrollplänen durch den Bund als Instrument für einen einheitlichen Vollzug wird begrüsst.
•    Für die Konsumentinnen und Konsumenten muss vor dem Kaufentscheid, neben den schon aufgeführten Punkten, auch eine ausreichende Transparenz über Produktionsart, Beschaffenheit und die übrigen Eigenschaften und Qualitäten der Lebensmittel bestehen.
•    Die Suisseporcs begrüsst und unterstützt die vorgesehenen Einschränkungen des bewilligungsfreien Inverkehrbringens von neuartigen Lebensmitteln als Folge der Aufgabe des „Positiv-Prinzips“. Insbesondere müssen ungewohnte, unbekannte und mit besonderen Verfahren behandelte oder hergestellte Lebensmittel nach wie vor einer Bewilligungspflicht unterstehen.
Die Suisseporcs begrüsst die zurückhaltende Zulassung von Insekten als Lebensmittel. Eine generelle Zulassung von Insekten und Insektenprodukten als Zutat für verarbeitete Lebensmittel kommt für die Suisseporcs nur mit einer zwingenden Deklaration der Insektenprodukte im Sichtfeld der Sachbezeichnung in Frage. Bei Insektenprodukten als Zutaten für verarbeitete Lebensmittel sind an den Täuschungsschutz erhöhte Anforderungen zu stellen. Gegenwärtig ist die Fütterung von Nutztieren mit Insekten und Insektenproteinen nicht erlaubt, da mutet es schon eigenartig an, wenn solche Produkte generell zur menschlichen Ernährung zugelassen werden sollen und bei Tieren nicht.
•    Vollzug Lebensmittelrecht: Der Vollzug des LMG ist über den Bund zu steuern. Es ist in der ganzen Schweiz einheitlich zu vollziehen. Weiter muss der Bund nun umgehend die seit 2004 im Landwirtschaftsgesetz verankerte Zentralstelle zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen einsetzen.
•    Information: Die Information über den Vollzug des LMG ist durch den Bund zu steuern.
•    Wir verlangen, dass überall, wo eine Regelung dem Amt delegiert wird, dass vor dem Erlass von Änderungen die betroffenen Kreise konsultiert werden.
•    Förderung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung: Die Vermarktung von gesunden, natürlichen und hochwertigen Lebensmitteln sowie die ausgewogene und gesunde Ernährung sind wichtige und berechtigte Anliegen der Gesellschaft.
•    Inspektionen im Ausland: Schweizer Behörden müssen Inspektionen im Ausland mit einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis vornehmen. Kaum ein Land importiert vergleichbare Anteile des Lebensmittelverbrauchs pro Einwohner wie die Schweiz. Da drängt es sich geradezu auf, dass die zuständigen Behörden für Lebensmittelsicherheit Inspektionen in den Herkunftsländern und den Herkunftsbetrieben durchführen. Indem die Schweiz Inspektionen im Ausland durchführt, kann dem immer mehr grassierenden Inspektionstourismus ausländischer Vollzugsorgane entgegengewirkt werden.
•    Die Allgemeinverfügungen im Rahmen von Cassis de Dijon und Lebensmittelrecht sind zu überprüfen und gegebenfalls aufzuheben. Mit diesen Verfügungen darf kein Parallelrecht zum Lebensmittelrecht geschaffen werden.
•    Der Bericht über die Regulierungsfolgekosten wurde am 27. August 2015 publiziert. Es sind Korrekturen zur Minimierung der aufgezeigten Folgekosten umzusetzen.
•    Die Anforderungen im Lebensmittelrecht dürfen die Vermarktung von Hofprodukten in betriebseigenen Hofläden und den Direktverkauf nicht noch komplizierter machen und dadurch verteuern.
Ebenfalls soll weiterhin auch eine einfache Verarbeitung (z.B. Alpkäse, Dauerwürste, Trockenschinken) möglich sein. Auch hier sollen die Anforderungen den Rahmen nicht sprengen und den Konsumenten einen natur- und produktionsnahen Konsum ermöglichen.
•    Food Waste muss bereits auf Stufe Lebensmittelrecht konsequent bekämpft werden. Eier und Trockenfleisch halten sich im Kühlschrank völlig problemlos mehr als zwei Wochen ab Ende Verkaufsfrist frisch. Die Einführung der Mindesthaltbarkeit von 28 Tagen würde durch die zu erwartende reine Fixierung weiter Konsumentenkreise auf das aufgedruckte Datum die Vernichtung wertvoller Nahrungsmittel gar noch zusätzlich fördern. 

 

Ihre Meinung interessiert uns. Rückmeldungen nimmt die Geschäftsstelle gerne entgegen:

Tel. 041 462 65 90

E-Mail: info@suisseporcs.ch