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Archiv Aktuelles

Agrarpaket Frühling 2015

Dienstag, 20. Januar 2015

Verbesserungen in der Tierzucht- und Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung sind notwendig.


Download Stellungnahme der Suisseporcs

Tierzuchtverordnung

Die Förderung der Tierzucht soll sich an der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Tiergattungen und den Kosten effizient durchgeführter Zuchtmassnahmen nach wissenschaftlich und international anerkannten Methoden orientieren.

Die Suisseporcs sieht grundsätzlich den Bedarf zur Präzisierung, wie bei allfälligen Mittelkürzungen vorgegangen werden soll. Allerdings zementiert der aktuelle Vorschlag mit definierten Prozentanteilen pro Tierart die relative Mittelverteilung und verhindert eine kritische Überprüfung des Verteilschlüssels im Falle einer effektiven Kürzung der Mittel. Die bisherige Regelung mit Maximalbeträgen pro Tierart, die in der Summe über dem bewilligten Gesamtkredit lag, erlaubte eine Nutzung der von einer Tierart nicht beanspruchten Mittel. Dieser Spielraum geht verloren. Wenn die TZV schon einer Revision unterzogen werden soll, dann sollte auch dem Aspekt der effizienten Mittelverwendung vermehrt Rechnung getragen werden.


Die Formulierungen müssen so gewählt werden, dass eine Weiterentwicklung im Bereich der geförderten züchterischen Massnahmen möglich ist. Künftig können neue züchterische Massnahmen im Bereich Gesundheitsmerkmale, Effizienz, Nutzungsdauer, genomische Selektion, etc. wesentlich an Bedeutung gewinnen und sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Eine periodische Überprüfung und allenfalls Anpassung der Förderanteile nach Tierart und Zuchtmassnahme wären daher angebracht. Innovative Zuchtorganisationen, die neue, wissenschaftlich anerkannte und effektive Zuchtmassnahmen einführen, sollten eine Erhöhung ihrer Mittel bzw. Umverteilung der Fördermittel beantragen können.

 

Um diesen Einwänden Rechnung zu tragen, schlagen wir einen zusätzlichen Abschnitt in Art. 22a vor, der die rechtliche Grundlage für die Überprüfung des Verteilschlüssels liefert: «Bei einer Änderung der verfügbaren Gesamtmittel oder auf Antrag von Zuchtorganisationen wird die Verteilung überprüft. Der Verteilschlüssel orientiert sich an der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Tiergattungen und den Kosten effizient durchgeführter Zuchtmassnahmen nach wissenschaftlich und international anerkannten Methoden.»


Der Vorschlag des BLW für die Änderungen der Mittelverteilung für die Förderung der Tierzucht gemäss Art. 22a lehnen wir in der vorliegenden Form ab. Diese entspricht nicht der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Tierarten in  Art. 15-21.

Die Suisseporcs fordert, dass die Verteilung der Mittel je Tierart in den Artikeln 15-21 der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Kategorie nahekommt. Im Vergleich zur wirtschaftlichen Bedeutung der Schweinehaltung ist die Zuchtförderung für Schweine deutlich zu tief. Bei einer allfälligen Kürzung der Mittel sollte die relative wirtschaftliche Bedeutung der Tierart berücksichtigt werden und die Verteilung in diese Richtung angepasst werden. Mit dem aktuellen Vorschlag erachten wir es unwahrscheinlicher, dass dies effektiv passieren wird.


Für die Unterstützung der Schaf- und Ziegenzucht mit einem Sockelbeitrag ist denkbar, dass die Mittel für die Erhaltung der Rassen aufgestockt werden und die Schaf- und Ziegenzucht mit einem fixen Betrag daraus unterstützt werden. Die übrigen Mittel des Kredites „Pflanzen- und Tierzucht“ (ohne die 3 Mio. für die Pflanzenzucht) sind entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung zu verteilen.

Gemäss Ihrem Vorschlag sollen die absoluten Beträge in Art. 23 bis 25 beibehalten und somit auch von allfälligen Kürzungen ausgenommen werden. Das können wir nicht unterstützen. Von Kürzungen darf aber auch dieser Bereich nicht ausgenommen werden.


Landwirtschaftliche Deklarationsverordnung

 

 

1 Wer Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 an Konsumentinnen und Konsumenten abgibt, die aus in der Schweiz verbotener Produktion stammen, muss dies bei der Abgabe gemäss den Artikeln 3–5 deklarieren.

2 Die Abgabe von Erzeugnissen, die aus in der Schweiz verbotener Produktion stammen, in gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Gaststätten, Krankenhäusern oder Gemeinschaftsverpflegungsbetrieben muss ebenfalls nach den Artikeln 3–5 deklariert werden.

3 Von der Deklarationspflicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgenommen, wer nachweisen kann, dass die Erzeugnisse aus einer Produktion stammen, die in der Schweiz nicht verboten ist.

4 Als in der Schweiz verboten gilt:

a. die Produktion von Fleisch unter Verwendung folgender Stoffe als Leistungsförderer:

1. hormonellen sowie nichthormonellen Stoffen nach Anhang 4 Buchstabe b der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004; oder

2. nichthormonellen Stoffen nach Artikel 160 Absatz 8 LwG.

b. die Produktion von Fleisch von Schweinen, Hauskaninchen und die Produktion von Eiern, bei denen die folgenden Anforderungen an die Tierhaltung nicht eingehalten werden:

1. für die Haltung von Hauskaninchen: die Artikel 7, 10 Absatz 1, 64 und 65 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008,

2. für die Haltung von Haushühnern: Anhang 1 Tabelle 9 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008.

3. für die Haltung von Schweinen: die Artikel 16 und 44 des Tierschutzgesetz  vom 16. Dezember 2005, die
Artikel 44-51 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 und Artikel 19 in den technischen Weisungen über den baulichen und qualitativen Tierschutz Schweine
vom 1.10.2014.

 

5 Für den Nachweis, dass ein Erzeugnis nicht aus in der Schweiz verbotener Produktion stammt (Nachweis gleichwertiger Produktionsverbote), gelten die Anforderungen nach Artikel 6 oder 8.

Bemerkung

Die Suisseporcs kann der Einfügung von Abs. 3 in diesen Artikel nur zustimmen, wenn dieser Nachweis von den zuständigen Behörden von Bund und Kanton regelmässig überwacht und Vorort glaubwürdig kontrolliert wird. Die Kontrollen dürfen sich dabei nicht nur auf die Dokumentenprüfung beschränken. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Deklaration von Erzeugnissen aus in der Schweiz verbotenen Produktion ist im öffentlichen Interesse. Sie ist ein Schutz der Konsumenten und der Lauterbarkeit des Handelsverkehrs.  Die Konsumenteninformation wird gewährleistet und ist geeignet, die Transparenz zu verbessern.